Montag, 2. März 2015

2015.03.03: Newsletter Bildung

Die Presse – 3. März 2015

 

 

Wer zahlt, sollte anschaffen

Unlängst gab der Rechnungshof wieder seine immer gleiche Empfehlung ab, was die Schule angeht.

Unlängst gab der Rechnungshof wieder seine immer gleiche Empfehlung ab, was die Schule angeht: Die Verantwortung für Ausgaben, Aufgaben und Finanzierung sollte in einer Hand konzentriert sein. Optimalerweise in der des Bundes.

Wer zahlt, schafft an: Was daran absurd sein soll, ist eigentlich rätselhaft. Aber letztlich geht es eben um Macht und Einfluss. Dabei spricht sachlich relativ wenig dafür, alle Lehrer und die Schulverwaltung in die Verantwortung der Länder zu geben. Ihre Effizienz haben sie bisher nämlich eher beim überplanmäßigen Anstellen von (Pflichtschul-)Lehrern bewiesen, Kostenpunkt: 30 Millionen Euro jährlich. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, was geschieht, wenn sie über alle Lehrer verfügen. Denn zahlen wird weiter der Bund. Versteht sich von selbst.

Das Argument, die Länder seien näher an den Schulen dran und daher für die Verwaltung prädestiniert, trägt das Gegenargument bereits in sich: Warum übernehmen dann nicht gleich die Schulleiter? Wenn die Schulen ohnehin mehr Autonomie bekommen sollen – warum wird dann überhaupt über die Verwaltungsebene dazwischen diskutiert, statt die Verwaltung wirklich zu verschlanken?

 

 

Die Presse – 3. März 2015

 

 

Schulverwaltung: Länder vor Übernahme der Lehrer

Für die Länder könnte sich schon heute der Wunsch, mehr Macht über die Lehrer zu erhalten, erfüllen. Die SPÖ dürfte ihr Veto gegen eine Verländerung der Lehrer aufgeben.

 

Wien. Die Landeshauptleute sind euphorisch. Ihr seit 2009 gehegter Wunsch, mehr Macht über die Lehrer zu erhalten, könnte nun in Erfüllung gehen: „Ich glaube, dass es noch niemals so nah war, einen Durchbruch zu schaffen, wie jetzt“, sagt Burgenlands Landeschef, Hans Niessl (SPÖ).

Entscheidend könnte schon der heutige Dienstag sein. Am Nachmittag wird die aus Experten bestehende Schulverwaltungsgruppe der politisch besetzten Bildungsreformkommission ihre Vorschläge zur Vereinfachung der Schulverwaltung vorlegen. Dabei dürfte die Verländerung der Lehrer – also die Übernahme aller Lehrer in den Verwaltungsbereich der Länder – ein zentrales Thema sein. Überraschend ist, dass dieser Vorschlag nun offenbar auch bei der sich bislang querstellenden Bundes-SPÖ mit Wohlwollen aufgenommen wird.

1 Die SPÖ war bisher klar gegen eine Verländerung. Fällt die SPÖ um?

„Die SPÖ wird einer Verländerung der Lehrer nicht zustimmen. Diese Haltung wird nicht geändert.“ Nachsatz: „Die Debatte, wer die Lehrer anstellt, ist mit dem heutigen Tag beendet“, das sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im November 2010. Doch nun kocht die Diskussion wieder hoch, und die damals vom Parteichef vorgegebene Linie wackelt. Sowohl von Faymann als auch von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gebe es Signale, die auf einen Meinungsumschwung hindeuten: „Auch die Sozialdemokratie sieht nun im Vorschlag der Landeshauptleutekonferenz Vorteile“, sagt Niessl zur „Presse“. Was zu dem Sinneswandel führte? „Es wurde klargestellt, dass die wichtigsten Kompetenzen beim Bund bleiben und es keine Zersplitterung in neun unterschiedliche Bildungssysteme geben werde.“ Die Ministerin selbst hielt sich gestern noch bedeckt: „Ich bin optimistisch, dass wir in der nächsten Sitzung bereits die ersten Schritte für eine umfassende Reform im Sinne der Schülerinnen und Schüler setzen können.“

2 Wie könnten die Aufgaben künftig tatsächlich verteilt werden?

Am realistischsten erscheint folgendes Szenario: Der Bund gibt weiter die Richtung vor. Er macht die Gesetze, legt den Lehrplan fest, definiert Bildungsziele und überprüft diese. Die Landesschulräte (anders als ihr Name vermuten lässt, handelt es sich um Bundesbehörden) sollen abgeschafft werden. Stattdessen sollen laut den Befürwortern einer Verländerung sogenannte Bildungsdirektionen entstehen.

3 Heißt das automatisch, dass alle Lehrer in Länderhand sein werden?

Das ist noch nicht entschieden. Derzeit sind die Länder für 75.000Pflichtschullehrer und der Bund für 50.000 AHS- und BHS-Lehrer zuständig. Es deutet vieles auf die Verländerung der Bundeslehrer hin. Wann immer bislang die Rede von der Errichtung von Bildungsdirektionen war, dann war eine Behörde der Länder gemeint. Niessl bestätigt das auch jetzt: Es deute alles darauf hin, „dass einerseits alle Lehrer in die Kompetenz der Länder übersiedeln“ und dass die Lehrerverwaltung ausschließlich von den Ländern in den Bildungsdirektionen gemacht werde.

4 Welche Vor- bzw. Nachteile bringt eine Verländerung mit sich?

Das Hauptargument der Gegner ist ein finanzielles: Wären alle Lehrer den Ländern unterstellt, wäre trotzdem weiter der Bund für deren Bezahlung zuständig. Das birgt ein großes Risiko. Denn schon bisher zeigten die Länder, dass sie sich nicht an den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan halten und mehr Lehrer als vereinbart anstellen. Der Bund blieb so jährlich auf Mehrkosten von bis zu 30 Millionen Euro sitzen. Bemühungen der Bildungsministerin, die Länder zu mehr Budgetdisziplin zu zwingen, scheiterten zuletzt am Widerstand der Landeschefs. Die sehen in der Verländerung übrigens kein finanzielles Risiko. Sie sprechen sogar von erheblichem Einsparungspotenzial. Laut Niessl handelt es sich um rund 30 Millionen Euro. Außerdem seien die Länder näher an den Schulen. Das sei bei der geplanten Ausweitung der Schulautonomie wichtig.

5 Wie weit soll die versprochene Schulautonomie gehen?

Darüber wird noch viel diskutiert werden. Im Raum steht, dass die Schulen die Lehrer künftig selbst aussuchen sollen. Die Autonomie könnte sogar so weit gehen, dass es zwischen Schule und Ministerium nur noch Leistungsvereinbarungen gibt, die erfüllt werden müssen. Für Niessl ist außerdem vorstellbar, dass die Schulen bis zu einem Viertel des Lehrplans selbst gestalten.

 

 

Die Presse – 3. März 2015

 

 

Schulverwaltung: Niessl rechnet mit Verländerung

Der burgenländische Landeshauptmann will Signale seitens der Ministerin sehen. Der Durchbruch sei niemals so nahe gewesen wie jetzt.

Er rechne "absolut" damit, dass eine Einigung über die Organisation der Schulverwaltung möglich sei, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag. "Ich glaube, dass es noch niemals so nahe war, einen Durchbruch zu schaffen wie jetzt", so Niessl. Seinen Optimismus begründete er mit Signalen seitens der Bildungsministerin.

Bereits 2009 hätten die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz in Frauenkirchen unter seinem Vorsitz ein Grundlagenpapier für die Bildungsreform vorgelegt. Damals habe man "genau das beschlossen, was sich jetzt offensichtlich kurz vor dem Durchbruch befindet", so Niessl.

"Alle Lehrer in Länderkompetenz"

Nun deute alles daraufhin, "dass einerseits alle Lehrer in die Kompetenz der Länder übersiedeln" und dass die Lehrerverwaltung ausschließlich von den Ländern in den Bildungsdirektionen gemacht werde, erläuterte Niessl. In der Vergangenheit sei man daran gescheitert, dass das Ministerium diese Vorgangsweise nicht goutiert habe. "Jetzt gibt es Signale von der Unterrichtsministerin, dass mehr Schulautonomie wünschenswert ist", dies sei "genau im Sinne der Landeshauptleute", meinte Niessl. Innerhalb der SPÖ habe er "sechs Jahre Überzeugungsarbeit" leisten müssen.

Während die (derzeitigen) Bundeslehrer in den Kompetenzbereich der Länder übersiedeln würden, sollten Qualitätskontrolle und Vorgaben wie der Lehrplan beim Bund bleiben: "Denn nur dann ist garantiert, dass es ein einheitliches Bildungssystem in Österreich gibt", sagte Niessl. Ihm schwebe die Bildungsdirektion als "Kompetenzzentrum" vor.

Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) erklärte bei einer Pressekonferenz, nur in der Organisation etwas zu ändern, sei "ein kleiner Baustein in diesem Gesamtwerk, aber nicht mehr". Die Frage, ob Bund oder Land für die Lehrer zuständig sind, sei für ihn "nicht die wesentlichste Frage in der Bildungspolitik".

 

 

"Salzburger Nachrichten" Nr. 51 vom 03.03.2015               Seite: 2

Ressort: Innenpolitik

 

Österreich

 

Eine Reform für die Bildungsbürokraten

 

   Neues aus dem Reformstauhaus Österreich: 2009 haben sich die Landeshauptleute dafür ausgesprochen, dass die Lehrer in die Kompetenz der Länder, die Qualitätskontrolle und der Lehrplan in die Kompetenz des Bundes ressortieren sollen. Jetzt – also kaum ein halbes Dutzend Jahre später – steht man bei diesen Reformvorhaben vor einem „Durchbruch“. Sagte zumindest der burgenländische LH Hans Niessl am Montag. Die kleine Meldung illustriert trefflich die Unreformierbarkeit unseres Landes. Denn bei der schulpolitischen Kompetenzaufdröselung, an der die Bildungspolitiker aus Bund und Ländern seit Menschengedenken erfolglos herumdoktern, handelt es sich um eine rein verwaltungstechnische Frage. Um eine Frage, die für die Betroffenen – nämlich die Schülerinnen und Schüler – ebenso irrelevant ist wie für die Qualität des Bildungsangebots. Die nun möglicherweise (oder auch nicht – warten wir’s ab) stattfindende Reform hat den alleinigen Zweck, die Bildungsbürokraten aller Gebietskörperschaften zufriedenzustellen. Und die Schüler? Lernen aufgrund dieser Vorkommnisse wenigstens, wie ihr Heimatland tickt.

 

 

"Salzburger Nachrichten" Nr. 51 vom 03.03.2015               Seite: 2

Ressort: Innenpolitik

 

Österreich

 

Länder wollen alle Lehrer haben

 

   Verwaltungsreform: Landeshauptleute berichten von „Durchbruch“.

 

   Wien. Vor einer entscheidenden Neuerung könnte die Schulverwaltung stehen. Nicht nur die Lehrer an den Pflichtschulen, sondern alle Lehrer sollen künftig von den Bundesländern verwaltet werden.

 

   Ein entsprechender Durchbruch in den Verhandlungen mit dem Bund sei „so nahe wie noch nie“, berichtet der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Die Länder fordern diese Kompetenzverlagerung seit vielen Jahren, stießen dabei aber immer auf den Widerstand des Bundes. Nun gebe es erstmals positive Signale von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), sagt Niessl.

 

   Die Kompetenzverteilung im Schulbereich ist ein Beispiel für ineffiziente Verwaltung. Während im Bereich der allgemeinbildenden und berufsbildenden höheren Schulen für alles der Bund zuständig ist, ist die Kompetenzverteilung bei den Pflichtschulen komplizierter. Die äußere Schulorganisation im Pflichtschulbereich – also etwa welche Schulformen es gibt und wie lang sie dauern – kommt dem Bund zu, Ausführungsgesetze und Vollziehung fallen in die Landeszuständigkeit. Schulerhalter der Pflichtschulen sind entweder Gemeinden oder Gemeindeverbände oder das jeweilige Bundesland.

 

   Die Bezahlung der Pflichtschullehrer erfolgt durch den Bund. Er entscheidet je nach Schulform, wie viele Lehrer pro Schüler angestellt werden dürfen. Stellen die Länder mehr Lehrer ein, müssen sie dem Bund die Kosten dafür ersetzen, allerdings nicht die tatsächlichen Kosten, sondern einen Pauschalbetrag. Und da dieser Betrag geringer ist als die tatsächlichen Ausgaben, gibt es darüber regelmäßig Streit.

 

    Eine einheitliche Verwaltung durch die Länder soll hier Einsparungen bringen. Die Lehrpläne werden aber jedenfalls Bundessache bleiben.

 

 

Österreich – 3. März 2015

Landes-Chefs bald auch Lehrer-Chefs

 

Durchbruch in der Bildungsreform: Die Länder haben in der Schule künftig das Sagen.

Was die Landesfürsten seit sechs Jahren fordern, wird wohl heute Gewissheit. Wie ÖSTERREICH bereits berichtete, übernehmen die Bundesländer das heimische Bildungssystem. Bei einem Gipfel im Unterrichtsministerium werden heute die Weichen gestellt: Das bedeutet, dass auch die rund 47.000 Lehrer der höheren Schulen von den jeweiligen Bundesländern angestellt werden. Die Finanzierung bliebe demnach beim Bund.

SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hatte sich zunächst – wie ihre Vorgängerin Claudia Schmied – gewehrt. Doch jetzt gibt die SPÖ nach: „Schulverwaltung neu bedeutet mehr Autonomie der Schulstandorte, Abbau der Bürokratie und der Doppelgleisigkeiten.“ Und auch Burgenlands Hans Niessl freut sich über die „größte Bildungsreform bisher.“
So soll’s funktionieren:

Ministerin nur noch für Lehrpläne & Controlling

  • Bildungsdirektion: Eine wird pro Bundesland eingerichtet und ist für alle Schulen im jeweiligen Land zuständig. Niessl will auch die Kindergärten so verwalten.
  • Direktoren aufgewertet: Schuldirektoren würden stark aufgewertet und sollen bei den Lehrern mehr mitreden dürfen.
  • Aufsicht: Die Bildungsministerin ist für Lehrpläne und das Controlling zuständig.

Günther Schröder

Landeshauptmann für Lehrer-Reform Niessl: "Größte Reform bisher"

ÖSTERREICH: Sie wollten immer eine einheitliche Bildungsverwaltung durch die Länder. Ist es jetzt so weit?
Hans Niessl: Die Bildungsministerin hat erstmals signalisiert, dass sie sich das vorstellen kann. Das wäre ein Durchbruch für die größte Bildungsverwaltungsreform bisher.

ÖSTERREICH: Was wäre der Vorteil, wenn die Lehrer bei den Ländern sind?
Niessl: In den Bildungsdirektionen wäre alles vom Kindergarten über Volksschulen und Neue Mittelschulen hin zu den höheren Schulen in einer Hand konzentriert. Das derzeitige System ist eines des 20. Jahrhunderts. Wir brauchen eines des 21. Jahrhunderts – mit einer besseren Autonomie der Schulen.

ÖSTERREICH: Aber hätten wir dann nicht 9 Systeme – in jedem Land ein anderes?
Niessl: Das darf nicht passieren: Inhalte, Bildungsziele, Aufsicht und Controlling bleiben bei der Ministerin. Ich bin sogar für Sanktionen, sollten Schulen Bildungsziele verfehlen.

ÖSTERREICH: Wird das neue System billiger?
Niessl: Ja. Wir haben im Burgenland rund 20 % des Personals in den Landesschulräten eingespart.

ÖSTERREICH: Gibt es mit der Reform einen Schritt in Richtung Gesamtschule.
Niessl: Wir sehen uns die Evaluierung der Neuen Mittelschule an. Das ist keine ideologische Frage. Es geht darum, welche Schulform bessere Ergebnisse hat.

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Es geht um 133.000 Lehrer

 

1 Um wie viele Lehrer geht es: 86.616 Pflichtschullehrer werden von den Ländern verwaltet - künftig kommen rund 47.000 Pädagogen an höheren Schulen dazu.

 

2 Wer wird zahlen? Finanzieren wird's auch künftig der Bund, das tut er auch heute schon.

 

2 Welchen Vorteil hat die Reform? Von der Volksschule bis zum Gymnasium wäre die gesamte Verwaltung im jeweiligen Bundesland unter einem Dach.

 

4 Und die Ministerin? Kümmert sich nur noch um Bildungsinhalte und hätte die Oberaufsicht.

 

 

 

"Der Standard" vom 03.03.2015                                Seite: 1

Ressort: SEITE 1

 

Bundesland, Bundesland Abend, Niederösterreich, Wien

 

„Waterloo für Bildung“: Androsch will gegen Verländerung kämpfen

 

   Wien – Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) will gegen eine etwaige verwaltungstechnische „Verländerung“ aller Lehrerinnen und Lehrer „mobilmachen“. Denn dieser Plan wäre ein „Waterloo der Bildungsreform“, sagte der Initiator des Bildungsvolksbegehrens im STANDARD-Gespräch. Es würden weiter „alle Parallelstrukturen zwischen Bund und Ländern bestehen bleiben“, ohne eine Kostenersparnis zu erzielen. „In Wirklichkeit geht es nur um die personalpolitische Machtpolitik der Landeshauptleute zum Schaden der Schulen.“ Die SPÖ, für die Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl auf einen „Durchbruch“ hofft, wolle sich damit bloß „Ämtererhalt“ sichern. (red) Seite 7

 

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"Der Standard" vom 03.03.2015                                Seite: 7

Ressort: Inland

 

Lisa Nimmervoll

 

Bundesland, Bundesland Abend

 

„Ein Waterloo der Bildungsreform“

 

Androsch: Verländerung der Lehrer wäre nur Machtpolitik ohne Kostenersparnis

 

   Wien – Was dem einen ein „Durchbruch“, wäre dem anderen ein „Einbruch“, und zwar in die tiefsten Niederungen, zu der Bildungspolitik in der Lage ist. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) griff am Montag wie schon tags zuvor sein ÖVP-Amtskollege aus Niederösterreich, Erwin Pröll, zum Wort „Durchbruch“, um seiner Hoffnung auf eine baldige „Verländerung“ aller Lehrerinnen und Lehrer Ausdruck zu verleihen.

 

   Wohingegen Hannes Androsch, für die SPÖ in früheren Zeiten einmal Vizekanzler, 2011 dann Initiator des Bildungsvolksbegehrens, das auch seine eigene Partei herausforderte, eben diese verwaltungstechnische Verschiebung der Lehrer unter die Fittiche der Länder „Waterloo der Bildungsreform“ nennt.

 

   „Wir werden mobilmachen und uns dagegen wehren, das lassen wir uns nicht gefallen“, kündigt Androsch im STANDARD-Gespräch an: „Durch diese angedrohte Verländerung der Lehrer würden ja weiterhin alle Parallelstrukturen zwischen Bund und Ländern bestehen bleiben. Vielmehr wird die Doppelverwaltung noch ausgebaut werden. Denn im Bundesbereich würde ja nichts wegfallen. Es würde also überhaupt keine Geldersparnis bringen.“

 

   Sollte die Regierung diesen Plan realisieren, wäre das „ein Affront gegen die 383.820 Unterzeichner des Bildungsvolksbegehrens“, kritisiert Androsch. Dass „seine“ Partei, die SPÖ – obwohl Bundeskanzler Werner Faymann und Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek sich mehrfach gegen eine Verländerung der Lehrer ausgesprochen haben – dabei mitmacht, erklärt sich der sozialdemokratische Industrielle so: „Die SPÖ will sich so Pröll erkaufen, damit sie weiter mitregieren darf. Entsetzlich, dass sie sich dem für den Ämtererhalt beugt.“

 

   Während für Androsch das ganze Verländerungsthema also „retrograd mit Volldampf in den Bildungsorkus“ führt, hofft Niessl, „dass alle Lehrer in die Kompetenz der Länder übersiedeln“ und die Lehrerverwaltung ausschließlich von den Ländern in den Bildungsdirektionen gemacht werde: „Jetzt gibt es Signale von der Unterrichtsministerin, dass mehr Schulautonomie wünschenswert ist“ – und das sei „genau im Sinne der Landeshauptleute“.

 

   Das meint auch Androsch fast so: „In Wirklichkeit geht es nur um die personalpolitische Machtpolitik der Landeshauptleute zum Schaden der Schulen.“ In diesem Punkt treffen sich Niessl und Androsch also – wenngleich aus unterschiedlichen Richtungen und mit unterschiedlichem Tenor.

 

 

"Der Standard" vom 03.03.2015                                Seite: 1

Ressort: SEITE 1

 

RAU

 

Bundesland, Bundesland Abend, Niederösterreich, Wien

 

Machtübernahme

 

   „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht von den jeweils mächtigsten Landeshauptleuten aus.“

 

   So müsste man jetzt den Artikel 1 der Bundesverfassung umschreiben (in der Originalfassung heißt es: „... ihr Recht geht vom Volke aus“). Es wäre nur die Anpassung an eine schon nicht mehr schleichende Entwicklung. Kürzlich trat der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, mit der Eröffnung hervor, dass die SPÖ nicht mehr auf Vermögenssubstanzsteuern bestehe. Der nominelle SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Werner Faymann war davon entweder nicht informiert oder todfroh, dass ihm der Michl die Verkündigung dieser Kehrtwende großzügig abnahm.

 

   Am Sonntag in der ORF-Pressestunde deutete der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll massiv an, dass der Bund seinen Widerstand gegen die „Verländerung“ der Lehrer aufgebe. Die nominelle Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek gab eine Erklärung in Form einer kaum verhohlenen Kapitulationsurkunde ab.

 

   So verfügen Landesfürsten über essenzielle Strukturfragen dieser Republik (der gescheiterte Versuch der SPÖ, ein Berufsheer einzuführen, geht ja auch auf Häupl zurück). Der Kanzler und die Minister sind beflissene Sekretäre einer Schattenregierung. Der übertriebene Föderalismus, eines der Hauptprobleme dieses Landes, schreitet zur endgültigen Machtübernahme.

 

 

"Kronen Zeitung" vom 03.03.2015                              Seite: 2

Ressort: Politik

 

Bgld, Ktn, N.Ö., O.Ö., Sbg, Stmk, Ti, Vbg, Wi

 

Macht für die Länder Im Streit um die Kompetenzen für die Lehrer...

 

   Macht für die Länder Im Streit um die Kompetenzen für die Lehrer dürften sich die Bundesländer gegen den Bund durchsetzen. Vor allem die Landeshauptleute aus Niederösterreich und dem Burgenland, Erwin Pröll und Hans Niessl, haben mehr Macht gefordert. Laut Unterrichtsministerium soll es mehr Autonomie für die Schulen geben.

 

 

Kurier – 3. März 2015

Schulreform: Es droht die "totale Parteipoliti­sie­rung". Die Länder sollen künftig über alle Lehrer entscheiden. Experten sehen den Vorschlag kritisch.

Heute, Dienstag, werden Fachexperten aus Bund und Ländern der Bildungsreformgruppe der Regierung vorschlagen, alle Lehrer unter die Verwaltung von eigenständigen Landesbehörden zu stellen. Der Bund soll – wie bisher – entscheiden, wie die Lehrpläne aussehen, und bekommt neu die Kontrolle über den Einsatz aller Lehrer.

Zum KURIER sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, er will eine Bildungsdirektion pro Bundesland, in der von den Kindergärten bis hinauf zu den Gymnasien alles unter einem Dach verwaltet wird.

Neues Dienstrecht

Über die Schulformen in den Regionen sollen künftig Eltern und Lehrer entscheiden. Und Direktoren sollen bei Neubesetzungen ein Mitspracherecht bekommen. "Aber auch bei den bestehenden Verträgen müssen wir über ein neues Dienstrecht sprechen", so Niessl.

Auf Bundesebene mehren sich indes die Stimmen, die die Reformideen äußerst kritisch sehen. Fraglich ist vor allem, wie diese Reform die Schule verbessern soll. Tenor: Die Kompetenzen im Schulbereich sind jetzt schon unübersichtlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Bei einer "Verländerung" aller Lehrer ist die Gefahr groß, dass auch neun unterschiedliche Schulsysteme entstehen. Zudem bestimme der Bund zwar weiter über die Bildungspolitik, de facto wird aber keine Reform mehr gegen den Willen der Landeschefs beschlossen werden.

Parteipolitik

Bildungsexperte Bernd Schilcher warnt deshalb vor einer "totalen Parteipolitisierung" des Schulwesens. Die Landeshauptleute würden künftig über Direktoren- und Lehrerpostenbesetzung alleine bestimmen. Und: "Österreichs Kindergärten und Schulhorte haben in allen Bundesländern unterschiedliche Öffnungszeiten, Ferienregelungen und Dienstrechte", sagt Schilcher, das blühe nun auch im Schulsystem.

"Für mich ist nicht vorstellbar, neun unterschiedliche Dienst- und Besoldungsrechte und Lehrpläne zu verhandeln", warnt auch Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger. Und er widerspricht Landeshauptmann Pröll, der ein Sparpotenzial von 35 Millionen Euro (Einsparungen beim Personal und bei der Infrastruktur) verspreche. Kimberger: "Ein Einsparungspotenzial kann ich bei solch einer Verwaltungsreform nicht erkennen. Das System könne eher teurer werden."

 

 

"Oberösterreichische Nachrichten" vom 03.03.2015             Seite: 1

Ressort: Seite 1

 

 

Alle Lehrer bald in einer Hand

 

   Länder greifen nach Lehrer-Zuständigkeit

 

   WIEN. Einen "Durchbruch" bei den koalitionären Verhandlungen über eine Schulverwaltungsreform kündigte gestern - nach Aussagen aus der ÖVP - auch SP-Verhandler Hans Niessl, Landeshauptmann im Burgenland, an.

 

   Niessl bestätigte, dass die Länder die Kompetenzen für alle Lehrer übernehmen sollen. Diskutiert wird darüber beim heutigen Treffen der rot-schwarzen Bildungsreformkommission unter Leitung von SP-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Grundlage der Entscheidung ist das heute vorzulegende Papier der im Vorjahr eingesetzten Experten-Arbeitsgruppe. »Seite 2

 

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"Oberösterreichische Nachrichten" vom 03.03.2015             Seite: 2

Ressort: Politik

 

 

Länder greifen nach Lehrer-Macht

 

   Modell für neue Schulverwaltung wird heute in der Bildungsreformkommission präsentiert

 

   Von Jasmin Bürger

 

   und Annette Gantner

 

   WIEN. Am Montag wagte sich der erste SP-Bildungsverhandler aus der Deckung: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl bestätigte, dass in der rot-schwarzen Bildungsgruppe ein Kompromiss zur Schulverwaltung bevorsteht.

 

   Demnach sollen "alle Lehrer in die Kompetenz der Länder übersiedeln", sagte Niessl. Es gebe "Signale von der Unterrichtsministerin", so der Parteifreund von Gabriele Heinisch-Hosek, die auch gestern dazu noch schwieg.

 

   Heute treffen sich die acht Reformverhandler von SPÖ und ÖVP. Bei dem Termin werden die Vorschläge aus der im Juli eingesetzten Experten-Arbeitsgruppe zur Schulverwaltung vorgelegt. Die Reform soll eine Bündelung der zersplitterten Kompetenzen für die Lehrer und mehr Autonomie für die Schulen bringen.

 

   Derzeit sind für die Verwaltung der mehr als 70.000 Pflichtschullehrer die Länder zuständig, für die rund 22.000 Lehrer an höheren Schulen der Bund - der für alle Lehrer zahlt (siehe Grafik). Überschreiten die Länder den fixierten Stellenplan, zahlen sie zwar einen Ausgleich an den Bund - jedoch nicht in voller Höhe. Das kritisiert der Rechnungshof: Dem Bund entgingen so 30 Millionen Euro pro Jahr.

 

   Oberösterreich ist ein Sonderfall: Der Landesschulrat ist dem Ministerium unterstellte Bundesbehörde und hat als solche die Diensthoheit über die Lehrer.

 

   Im neuen Modell, das die Landeshauptleute forcieren, soll eine Bildungsdirektion als "eigenständige Behörde" die Landesschulräte ersetzen. Leiter soll freilich weiterhin der Landeshauptmann sein, der einen amtsführenden Chef bestellen kann. Den Schulen wird mehr Personal-Autonomie zugebilligt - eine Steuerung durch die Bildungsdirektion soll aber bestehen bleiben. Wesentliche Neuerung wäre ein schärferes Controllingsystem des Bundes, der nur noch für die Rahmengesetzgebung zuständig sein soll.

 

   Der Rechnungshof hat stets die Zusammenführung von Ausgaben-, Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung in einer Hand gefordert.

 

   Braucht Zweidrittel-Mehrheit

 

   Die Opposition müsste der Reform zustimmen, da es einer Verfassungsänderung und damit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedarf. Grünen-Bildungssprecher Harald Walser steht dem ablehnend gegenüber: "So eine Verländerung wird es mit uns sicher nicht geben". Einen Ausbau der Schulautonomie befürwortet er aber.

 

   Mehrheitsbeschaffer könnte die FPÖ sein: "Die Mehrgleisigkeit zwischen Bund und Ländern in der Schulverwaltung ist schlecht. Wir können uns eine vernünftige Länderregelung vorstellen", sagt FP-Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Das Argument, dass die Länder bei der Lehrerauswahl stärker auf das Parteibuch achten könnten, lässt er nicht gelten. Auch das Ministerium würde parteipolitische Entscheidungen treffen.

 

 

"Tiroler Tageszeitung" Nr. 62 vom 03.03.2015                Seite: 10

Ressort: Nachrichten1u2

 

 

?Verländerung bei Lehrern, ein Tsunami"

 

Bildungsvolksbegehren-Initiator Hannes Androsch warnt vor Machtverschiebung an den Schulen.

 

   Von Michael Sprenger

 

   Wien - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) glaubt, dass seine Überzeugungsarbeit in der SPÖ jetzt Früchte trägt. Er rechnet damit, dass ?alle Lehrer in die Kompetenz der Länder übersiedeln" und dass die Lehrerverwaltung ausschließlich von den Ländern in den Bildungsdirektionen wahrgenommen werde. Auch seine schwarzen LH-Kollegen Josef Pühringer und Erwin Pröll pochen auf eine baldige ?Verländerung der Lehrer". Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), so wie die SPÖ-Spitze bislang klare Gegnerin einer ?Verländerung", signalisierte nun ein Einlenken. ?Ich bin optimistisch, dass wir in der nächsten Sitzung der Bildungsreformkommission bereits die ersten Schritte für eine umfassende Reform im Sinne der Schüler setzen können", ließ die Ministerin in einem schriftlichen Statement am Montag ausrichten.

 

   Für den Bildungsexperten und früheren ÖVP-Landesschulratspräsidenten Bernd Schilcher sei eine ?Verländerung" eine ?gefährliche Drohung". Das sei keine Reform, sagte er der Tiroler Tageszeitung, sondern ?ein Machtspiel der Länder". Er befürchte ein ?Chaos". Ähnlich die Kritik des Unternehmers und früheren SPÖ-Finanzministers Hannes Androsch. ?Eine Verländerung ist keine Reform, sondern ein Tsunami in der Bildungspolitik." Für den Initiator des Bildungsvolksbegehrens würde seine Partei bei einer Zustimmung ?ihren bildungspolitischen Verstand" verlieren, erklärte Androsch gegenüber der Tiroler Tageszeitung.

 

   In der Arbeitsgruppe sind auf SPÖ-Seite neben der Ministerin und Niessl Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und LH Peter Kaiser sowie auf ÖVP-Seite Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Staatssekretär Harald Mahrer und die LH Pröll und Wilfried Haslauer vertreten. Heute trifft sich die Arbeitsgruppe im Bildungsministerium.

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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