Montag, 23. März 2015

2015.03.23: Newsletter Bildung

Der Presse – 23. März 2015

 

 

Regierungsklausur: Schulmisere spitzt sich zu

Heuer fehlen schon 300 Millionen Euro im Schulbudget, 2017 wird es schon mehr als eine halbe Milliarde sein. Für Finanzminister Schelling ist Bildungsministerin Heinisch-Hosek bei der Umsetzung von Einsparungen säumig.

Wien. Der Schlagabtausch zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat im Vorfeld der Regierungsklausur das Augenmerk stark auf die steigenden Pensionskosten gelenkt. Dabei hat sich hinter den Kulissen bereits seit Längerem das Schulbudget von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zum Hauptproblemfall für die Koalition entwickelt. Die Finanzlücke im Schulbereich hat sich schon jetzt auf rund 300 Millionen Euro vergrößert und wird in den kommenden Jahren ohne Gegenmaßnahmen deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro betragen. Gleichzeitig kommen Heinisch-Hosek und die Bundesregierung bei Sparplänen keinen Schritt weiter: Finanzminister Schelling hat die Unterrichtsministerin bisher mit ihrer Forderung nach mehr Geld abblitzen lassen. Verhandlungen mit den Ländern über Reformen laufen bereits seit dem Juni des Vorjahres – und seit dem heurigen Jahr neuerlich in einer eigenen Bund-Länder-Reformkommission. Ergebnis bisher: keines.

Bei der Regierungsklausur wird nun versucht, das mit einem Terminplan für Neuerungen im Bildungswesen zu kaschieren. SPÖ und ÖVP bauen dabei vor allem auch mangels Einigkeit in anderen Punkten ganz auf den Ausbau der Autonomie der einzelnen Schulen, die akute Budgetmisere soll hingegen möglichst ausgeblendet bleiben. Nach Informationen der „Presse“ klafft heuer ein Finanzloch von etwas mehr als 300 Millionen Euro, im kommenden Jahr sind es 400 Millionen und 2017 dann bereits rund eine halbe Milliarde Euro, die fehlen. In den beiden kommenden Jahren werden es sogar noch mehr sein. Denn die jährliche Anhebung der Beamten- und Lehrergehälter ist in diesen Zahlen noch gar nicht eingerechnet, macht aber bei mehr als 100.000 Lehrern zumindest einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aus. An eine Nulllohnrunde für die Beamten, deren Gehälter zuletzt mit Anfang März dieses Jahres erhöht wurden, ist im kommenden Jahr zumindest im SPÖ-Regierungsteam nicht gedacht.

Für Finanzminister Schelling ist Bildungsministerin Heinisch-Hosek bei der Umsetzung von Einsparungen bei den Personalkosten, die gut 90 Prozent des Unterrichtsbudgets von acht Milliarden Euro ausmachen, säumig. Gespräche über die Budgetmisere und Sparpläne sind im Hinblick auf die Einhaltung des Budgetpfads der Regierung, der im Frühjahr vom Nationalrat bis 2019 verlängert werden muss, unausweichlich.

Schwarzen Peter weitergegeben

Bei den Schulreformen ist zwar vor dem Sommer jedenfalls noch eine weitere große Verhandlungsrunde vorgesehen. Aber die Klärung der Frage, wer die Kompetenz für die Bundeslehrer künftig tragen soll, ist zuletzt bereits wieder aufgeschoben worden. Es geht dabei auch darum, wer für die Lehrerkosten und -bezahlung verantwortlich ist. Vor dem Hintergrund der akuten Finanznot im Unterrichtsbereich sind inzwischen Schuldirektoren und Lehrervertreter mit Blick auf die von SPÖ und ÖVP angekündigte Ausweitung der Schulautonomie höchst alarmiert. Die Betroffenen fürchten nämlich, dass ihnen damit einfach der Schwarze Peter bei den Finanzen zugespielt wird. Die Schulen hätten dann, so heißt es, zwar auf dem Papier auch mehr finanzielle Autonomie sowie bei Schwerpunktsetzungen im Unterricht. Das Budgetproblem werde damit aber einfach auf die Schuldirektoren abgewälzt. Diese müssten mit den beschränkten Budgetmitteln auskommen, sie hätten zwar mehr Einfluss bei der Einstellung der Lehrer, müssten aber in Wirklichkeit mangels Geldes Lehrerposten einsparen.

 

 

"Kurier" vom 22.03.2015                                    Seite: 2

Ressort: Innenpolitik

 

Wi, Abend

 

BUdgetlücke wird immer Grösser

 

Bildung: 2016 fehlt eine halbe Milliarde

 

Kampf ums Geld. Die Bildungsministerin muss mit dem Finanzminister rasch eine Lösung finden

 

   von Bernhard Gaul. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat ein veritables Problem: Sie braucht für ihr Ressort deutlich mehr Geld als sie budgetiert hat.

 

   Ihrem Ministerium sind jährlich rund acht Milliarden Euro aus dem Budget zugewiesen. Doch für 2015 hat sie eine Budgetlücke von rund 342 Millionen Euro. Diese Summe steigt nach KURIER-Informationen im nächsten Jahr auf rund 550 Millionen Euro an, 2017 dürfte die Lücke auf knapp unter 600 Millionen Euro anwachsen.

 

   Oder, wie es der Bildungssprecher der Grünen Harald Walser ausdrückt: "Die Ministerin fährt mit ihrem Bildungsbudget mit Vollgas gegen die Wand."

 

   Woher kommt das Problem? Heinisch wird nicht müde zu erklären, dass sie zuerst einmal die Gehälter von derzeit 126.000 Lehrern bezahlen muss - rund 7,1 Milliarden Euro jährlich. Zudem die Mieten für die Schulen an die Bundesimmobiliengesellschaft BIG - 365 Millionen. Natürlich auch die Heizung an den Schulen, die IT-Infrastruktur, Strom und so weiter.

 

   Problematischer ist die entstandene Lücke: Sie erklärt sich aus jährlichen Preissteigerungen, die nicht zur Gänze abgegolten werden. Also etwa das Gehaltsplus bei den Lehrern (rund 100 Millionen), dazu die Bienniensprüngen (25 Millionen), aber auch ein Plus bei den Mieten und für den Endausbau der Neuen Mittelschulen und die Pädagogischen Hochschulen, wo eine jährlich steigende Zahl an Lehrern ausgebildet wird.

 

   Das Bildungsministerium will auf KURIER-Anfrage die Zahlen nicht kommentieren.

 

   Was nichts daran ändert, dass Heinisch-Hosek nun harte Verhandlungen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling bevorstehen. Möglichkeiten für Einsparungen, wie das Schelling verlangen wird, gibt es wenig: Beim Versuch, die Unterrichtsverpflichtungen zu erhöhen, sind bisher alle Bildungsminister gescheitert. Möglich, dass die Ressortchefin versuchen wird, von den Lehrern die gleiche Arbeit für weniger Geld zu verlangen und Zulagen und Prüfungstaxen streicht. Da müsste aber die Gewerkschaft zustimmen, was ausgeschlossen ist.

 

   Schelling und Heinisch-Hosek haben jedenfalls bei der Regierungsklausur viel zu besprechen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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