Sonntag, 12. April 2015

2015.04.13: Newsletter Bildung

"Die Presse" vom 13.04.2015                                Seite: 5

Ressort: Inland

 

Österreich, Abend, Österreich, Morgen

 

Bildung: ÖVP setzt auf Hinhaltetaktik

 

   Analyse. Die schwarze Parteispitze scheut bei der Neuen Mittelschule die Konfrontation mit den Ländern. Trotz schlechter Prüfungsergebnisse läuft das Projekt mit über 200 Mio. pro Jahr weiter.

 

  von Karl Ettinger

 

   Wien. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wird von der ÖVP verstärkt in die Mangel genommen - aber einen entscheidenden Schritt traut sich die ÖVP bei der Neuen Mittelschule (NMS) doch nicht machen: Die schwarze Parteispitze hat Heinisch-Hosek ein Ultimatum für Verbesserungen bei der Neuen Mittelschule gestellt, Konsequenzen aber offengelassen.

 

   Mit der Drohung von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, der Heinisch-Hosek im "Kurier" und in der "Kleinen Zeitung" am Samstag eine letzte Frist für Umstellungen bis 2018 gesetzt hat, ist die ÖVP bei der NMS weiter auf ihrem Zickzackkurs unterwegs. Mit der Umwandlung der Hauptschulen in NMS hat die glücklose Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) in der vergangenen Legislaturperiode eines ihrer Ziele erreicht. Die gemeinsam mit der ÖVP vereinbarte Evaluierung wurde aber nicht abgewartet.

 

   Bericht: Keine Verbesserungen

 

   Diese Inkonsequenz fiel heuer der ÖVP-Spitze auf den Kopf: Der Anfang März vorgelegte Evaluierungsbericht fiel (angesichts der jährlich zusätzlich aufgewendeten 230 Millionen Euro) desaströs aus. Die Kernaussage des Berichts lautet, dass keine Verbesserung durch den Umstieg von Hauptschule auf NMS festgestellt werden konnte.

 

   Freilich wurde auch das parteipolitische Hauptziel der SPÖ nicht erreicht. Denn während die Hauptschulen auf breiter Front umgestellt wurden, weil mehr Geld und damit mehr Lehrer für die NMS zur Verfügung standen, wurden gerade einmal elf AHS-Unterstufen bisher in NMS umgewandelt. Die Strategie, damit die Langform des Gymnasiums zu untergraben und durch die Hintertür den Weg zur Gesamtschule für alle Zehn- bis 14-Jährigen zu ebnen, ging für die SPÖ nicht auf. In der Koalition und in ihrem für Mai geplanten Parteiprogramm ist die ÖVP-Bundesparteispitze nicht vom Gymnasium abgerückt.

 

   Allerdings ist die ÖVP bei der Neuen Mittelschule aus einem anderen Grund in die Zwickmühle geraten. Die ÖVP beklagt zwar, dass die NMS bisher keineswegs das gebracht habe, was man sich seinerzeit von ihr erwartet hat. Die Reißleine zieht die Bundes-ÖVP aber auch nicht. Denn wieder einmal muss sie in einer wichtigen Frage auf die starken ÖVP-Landesorganisationen Rücksicht nehmen.

 

   In den Ländern ist das Verständnis dafür begrenzt, dass bei einem Ende der NMS die zusätzlichen 230 Millionen Euro jährlich, gemessen an deren früheren Hauptschulen, nicht mehr fließen würden. Nicht umsonst war das ÖVP-dominierte Vorarlberg als budgetpolitischer Vifzack das erste Bundesland, das mit Blick auf mehr Bundesgeld fast flächendeckend die Hauptschulen durch NMS ersetzt hat.

 

   Austausch 2018 abgeschlossen

 

   Für die jetzige Koalition bedeutet dies: Die ÖVP wird zwar von Heinisch-Hosek ständig Verbesserungen der NMS verlangen. Die ÖVP hat auch schon ein Ende der Neuen Mittelschule angedeutet, aber nicht vollzogen. Lopatka, seit der schwarz-blauen Ära von Wolfgang Schüssel einer der versiertesten schwarzen Taktiker, hat erst im Sommer 2014 laut über eine Rückkehr zur Hauptschule nachgedacht.

 

   In der Realität werden jedoch ungeachtet seines jetzigen "Ultimatums" bis 2018 Tatsachen geschaffen. Denn ausgerechnet bis zum Schuljahr 2018/19 soll das Ersetzen der Hauptschulen durch die Neuen Mittelschulen österreichweit endgültig abgeschlossen sein. Und was soll dann kommen?

 

   Erst zu Ostern hat Vizekanzler ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner selbst rund einen Monat nach dem NMS-Evaluierungsbericht wissen lassen, der Fortbestand der Neuen Mittelschule sei nicht garantiert. Nur drei Tage später wurde zwar am Rande des Ministerrats geraunt, es könnte wegen der NMS einen offenen Konflikt geben. In der Regierungssitzung wurde dann aber lediglich beschlossen, dass die vom Bund bezahlten sechs zusätzlichen Förderstunden nicht nur in Kernfächern verwendet werden dürfen.

 

 

 

Die Presse – 11. April 2015

 

 

Zwei Stunden mehr? Ministerin offen, Lehrer drohen mit „Krieg“

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek kann sich vorstellen, über Mehrarbeit für Lehrer zu reden.

Wien. Beruhigung – wie sie sich Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gestern vor Journalisten wünschte – sieht anders aus: Sollte die Regierung die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um zwei Wochenstunden erhöhen wollen, wie tags zuvor kolportiert, muss sie mit ziemlichem Gegenwind rechnen: „Wenn sich das wirklich konkretisiert, werden wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen“, droht der oberste Lehrervertreter, Paul Kimberger. Sein AHS-Kollege Eckehard Quin legt noch eines drauf: „Wenn die Regierung diesen Kurs einschlagen will, gibt es Krieg. Den kann man gewinnen oder verlieren – aber das ist inakzeptabel.“

Befeuert wurde diese Aufregung, die nach Medienberichten entstanden war, durch die Ministerin selbst: Sie könne sich prinzipiell eine „Neubewertung“ des alten Vorschlags zur Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer vorstellen, sagte Heinisch-Hosek gestern vor Journalisten. „Reden kann man über alles.“ Von konkreten Gesprächen sei man zwar weit entfernt – und die Idee komme jetzt auch gar nicht aus ihrem Ressort. Auch der öffentliche Dienst müsse aber einen Beitrag zur Erfüllung des Finanzrahmens leisten.

Und die Ministerin bestätigte: Würden alle Lehrer pro Woche zwei Stunden mehr unterrichten, wären ihre Geldprobleme gelöst: Laut einer bereits vor einigen Jahren erstellten Berechnung spare jede zusätzliche Unterrichtsstunde jährlich 150 bis 180 Millionen Euro, zwei Stunden also bis zu 360 Millionen Euro. Die Budgetlücke des Bildungsressorts – entstanden durch strukturelle Unterbudgetierung, wie betont wird – beträgt rund 340 Millionen.

Das Finanzressort macht keine Anstalten, hier in die Bresche zu springen. Im Bildungsministerium gibt es aber kaum Spielraum für Einsparungen: Die knapp acht Milliarden Euro Budget pro Jahr sind zum größten Teil nicht variabel (siehe Grafik unten). Mehr als 80 Prozent des Budgets fließen in Lehrergehälter. Insofern ist es also nicht unlogisch, dass die Ministerin darüber reden will.

Schmied scheiterte fulminant

Was das politisch bedeuten kann, müsste ihr bewusst sein: Immerhin scheiterte ihre Vorgängerin Claudia Schmied (SPÖ) vor fünf Jahren mit genau dieser Idee von den zwei Mehrstunden – und erholte sich von dieser Niederlage nie mehr so richtig. Nach erbosten Reaktionen der Lehrer ließ die Regierungsspitze – inklusive Kanzler Werner Faymann (SPÖ) – Schmied im Regen stehen. Der Vorschlag wurde eingemottet.

Darin, umstrittene Vorhaben gegen die Gewerkschaft durchzuboxen, hätte Heinisch-Hosek jedenfalls Erfahrung. Beim neuen Lehrerdienstrecht war letztlich sie als Beamtenministerin die treibende Kraft. Das neue Dienstrecht sieht übrigens eine höhere Unterrichtsverpflichtung vor – es ist aber auch in den nächsten Jahren für Junglehrer nur optional.

Bleibt die Frage, ob die Regierungsspitze hinter der Ministerin stehen würde. Im Kanzleramt will man die aktuelle Debatte nicht kommentieren. Es gebe aber ganz grundsätzlich keinen Anlass, davon auszugehen, dass der Kanzler nicht mit der Ministerin an einem Strang ziehe.

 

 

"Der Standard" vom 13.04.2015                                Seite: 6

Ressort: Inland

 

Bundesland, Bundesland Abend

 

Ministerien müssen für Steuerreform weiter einsparen

 

Verteidigung, Landwirtschaft und Unterrichtsministerium besonders betroffen – Beschluss schon am 21. April

 

   Wien – Der Budgetbrief, der am Donnerstag an die Ministerien ging, hat bei einigen Ressortchefs einen regelrechten Schock ausgelöst. Es geht um den Finanzrahmen 2016 bis 2019 – und um die Gegenfinanzierung der Steuerreform. Von den 1,1 Milliarden Euro, die bei Bund und Ländern in der Verwaltung eingespart werden müssen, entfallen 700 Millionen auf den Bund, 200 Millionen davon müssen durch Kürzungen bei den Förderungen hereingebracht werden. Diese Summen sind nach einem Schlüssel auf alle Ressorts heruntergebrochen.

 

   Besonders betroffen ist etwa das Verteidigungsministerium, das zusätzlich zu dem bereits vereinbarten Sparpaket – 2018 sind das 200 Millionen Euro weniger – noch einmal „Kostendämpfungsabschläge“ in der Höhe von 250 Millionen Euro zwischen 2016 und 2019 hinnehmen muss. Im kommenden Jahr schlägt sich das etwa mit einer zusätzlichen Einsparung von 62,4 Millionen nieder, die Verteidigungsminister Gerhard Klug (SPÖ) quer durch sein Ressort verteilen muss.

 

   Auch das Landwirtschaftsministerium von Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist gefordert: Hier wird ein Großteil der Kürzungen bei den Förderungen zum Tragen kommen.

 

   Dezidiert ausgenommen von den Kürzungen im Förderbereich sind lediglich der Arbeitsmarkt und die Forschung. Die SPÖ hat sich in Person von Sozialminister Rudolf Hundstorfer strikt gegen Kürzungen im Arbeitsmarktservice gewehrt, Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte keine Kürzungen in der Forschung hinnehmen. Dennoch tut sich auch bei Vizekanzler Mitterlehner eine Lücke in seinem Ressort auf: Sein Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft muss die bereits abgeschlossene Vereinbarung über das Universitätsglobalbudget finanziell unterbringen. Es geht dabei um 615 Millionen Euro für die Unis und 60 Millionen für die Fachhochschulen. Diese Mittel sollen nun im neuen Finanzrahmen für die Jahre ab 2016 untergebracht werden. Zudem muss Mitterlehner bei Förderprogrammen den Sparstift ansetzen. Teilweise will er die knappen Kassen mit „alternativen Finanzierungsinstrumenten“ kompensieren, erklärte der Minister.

 

   Lücke schließen

 

   Die angedachten Maßnahmen zu einer Verwaltungsreform schlagen besonders auch im Unterrichtsministerium auf. Bei einem Bildungsbudget von acht Milliarden Euro herrscht dort eine strukturelle Lücke von 340 Millionen Euro, die immer größer zu werden droht. In der Regierung ist man zwar übereingekommen, diese Lücke schließen zu wollen, Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fordert von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) allerdings strukturelle Einsparungen ein. Da ein Großteil des Budgets in die Lehrerkosten fließt, müssen dort Maßnahmen gesetzt werden. Deshalb stehen jetzt, wie berichtet, zwei zusätzliche Unterrichtsstunden für die Lehrer zur Diskussion.

 

   Auch andere Beamtengruppen dürften die Einsparungen zu spüren bekommen, die Regierung will im öffentlichen Dienst jede fünfte Überstunde streichen. Auch bei den Fahrtkostenzuschüssen soll es zu Streichungen kommen.

 

   „Alle Ressorts haben ein zusätzliches Packerl zu tragen“, heißt es aus Regierungskreisen, „sonst steht die Gegenfinanzierung der Steuerreform nicht.“ Die Zeit eilt: Bis Ende April muss die langfristige Budgetplanung nach Brüssel gemeldet werden, die konkreten Einsparungen sollen bereits im Ministerrat am 21. April beschlossen werden. Das eigentliche Budget für 2016 muss bis Herbst verhandelt und im Oktober beschlossen werden. Ein strukturelles Nulldefizit ist nach wie vor das erklärte Ziel. (as, völ)

 

 

Wiener Zeitung – 11. April 2015

 

 

Lehrer-Arbeitszeit

"Reden kann man über alles"

 

 

 

 

·         Ministerin kritisiert erste Reaktion der Lehrergewerkschaft auf Vorschlag zur Anhebung der Unterrichtsverpflichtung.

 

 

Wien. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kann sich prinzipiell eine Neubewertung des "alten Vorschlags" zur Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Pädagogen vorstellen. "Reden kann man über alles", sagte sie am Freitag vor Journalisten. Sie wolle aber in erster Linie beruhigen - von konkreten Gesprächen sei man weit entfernt. Für Gedanken an Kampfmaßnahmen sei es viel zu früh.

Eine Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden würde in der Tat rund 360 Millionen Euro an jährlichen Einsparungen bringen, so Heinisch-Hosek. Laut einer allerdings schon vor mehreren Jahren erstellten Berechnung ihres Ressorts spare eine Wochenstunde zusätzlicher Lehre eine Summe zwischen 150 und 180 Millionen Euro.

Beitrag des öffentlichen Dienstes

Man sei allerdings noch mit niemandem zu der Frage in Kontakt getreten. Es gelte erst zu klären, woher der Vorschlag überhaupt komme, so Heinisch-Hosek. Auch der öffentliche Dienst müsse seinen Beitrag zur Erfüllung des Finanzrahmens leisten. "Eine Gruppe hier jetzt herauszuziehen" hält die Ministerin aber für verfrüht.

Dass der Chef der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, auf lediglich eine Zeitungsmeldung nun "ungestüm" reagiere und bereits Kampfmaßnahmen in Aussicht stellt, sollte sich eine Umsetzung dieser "Einzelmaßnahme" konkretisieren, hält die Ministerin ebenfalls für verfrüht.

 

"Tiroler Tageszeitung" Nr. 100 vom 11.04.2015               Seite: 11

Ressort: Nachrichten2u3

 

 

Lehrer in Alarmstimmung

 

Der Staat muss sparen, die Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden ist wieder in Diskussion. Minister Stöger dementiert Verzögerungen beim Brennerbasistunnel.

 

   Wien - Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wäre viele Sorgen los, wenn Lehrerinnen und Lehrer pro Woche zwei Stunden mehr in der Klasse stünden. Die neue Diskussion über eine Erhöhung der Arbeitszeit für Pädagogen kommt ihr dennoch ungelegen, droht die Gewerkschaft doch schon mit Kampfmaßnahmen. Außerdem hat die Ministerin offenbar selbst erst aus der Zeitung von den angeblichen Plänen erfahren.

 

   Schon Heinisch-Hoseks Vorgängerin Claudia Schmied wollte ihr Budget über eine Erhöhung der Lehrverpflichtung sanieren. Sie scheiterte an der Beamtengewerkschaft und an mangelnder Unterstützung durch die Regierungsspitze. Jetzt muss Heinisch-Hosek ein Ressortbudget sanieren. 360 Millionen Euro pro Jahr an Einsparungen kämen ihr sehr gelegen. Es überrascht daher nicht, dass sie sich eine ?Neubewertung" vorstellen kann. Von konkreten Gesprächen sei man aber weit entfernt, beteuerte sie.

 

   Tatsache ist, dass die Koalition trotz Steuerreform am Ziel eines ?strukturellen Nulldefizits" für das kommende Jahr festhält. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) feilt derzeit am Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019, im Herbst folgt das Budget. Schon jetzt steht aber fest, dass der Staat sparen muss.

 

   So kommt auch die Erhöhung der Lehrverpflichtung wieder ins Spiel. ?Lehrer länger in der Klasse", titelte die Krone gestern und lieferte eine Geschichte über Einsparungen von der Schule über Dienstautos bis zu Verspätungen bei Bauprojekten.

 

   Alle Maßnahmen waren schon einmal im Gespräch. Und dennoch will niemand aus der Regierung die Informationen dazu geliefert haben. Heinisch-Hosek nicht, das Bundeskanzleramt nicht, das Finanzministerium nicht. Vielmehr schoben sich Rot und Schwarz die Urheberschaft gegenseitig zu.

 

   Lehrergewerkschafter Paul Kimberger ist dennoch alarmiert. ?Sollte sich das bestätigen, werden wir entsprechend reagieren. Dann kann ich Kampfmaßnahmen garantieren", sagte er gestern.

 

   Apropos: In dem Artikel erwähnt wird auch eine Verzögerung beim Brennerbasistunnel. Die Sprecherin von Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) dementierte umgehend: ?Wir gehen davon aus, dass alles läuft wie geplant." (sabl, APA)

 

 

"Salzburger Nachrichten" Nr. 84 vom 11.04.2015               Seite: 2

Ressort: Innenpolitik

 

Österreich

 

Die Lehrergewerkschaft will kämpfen

 

   WIEN. Noch ist gar nicht wirklich etwas passiert, aber die Lehrergewerkschaft tobt schon einmal kräftig. Nachdem das Gerücht aufgetaucht war, dass die Lehrverpflichtung für die Pädagogen um zwei Stunden hinaufgesetzt werden soll, garantierte der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der Beamtengewerkschaft (GÖD), Paul Kimberger, „Kampfmaßnahmen“. Sein AHS-Kollege Eckehard Quin (beide FCG) erging sich sogar schon in kriegerischen Details. „Das gibt eine offene Feldschlacht, wenn die Regierung meint, das realisieren zu wollen.“

 

 

"Österreich" vom 11.04.2015                                   Seite 7

Ressort: Politik

 

Wien, Niederösterreich, Burgenland

 

Ministerin dafür -Gewerkschaft tobt

 

Heftiger Streit um mehr Arbeitszeit für Lehrer

 

Keine Verhandlungen bis jetzt geplant, zwei Stunden mehr Dienst sind im Gespräch.

 

Wien. Lehrer sollen zwei Stunden länger pro Woche in der Klasse stehen. Ein alter Vorschlag, doch er lässt die Wogen wieder hochgehen. "Kampfmaßnahmen garantiert", poltert Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger, sein Kollege Eckehard Quin spricht gar von einer "offenen Feldschlacht".

 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wartet aktuell noch ab, ablehnen will sie die Maßnahme freilich nicht. "Reden kann man über alles", so die Ministerin. Sie kritisiert dagegen die Gewerkschaft scharf: Auch der öffentliche Dienst müsste seinen Beitrag leisten. (pli)

 

 

"profil" Nr. 16/2015 vom 13.04.2015                    Seite: 26,27

Ressort: Österreich

 

Von Jakob Winter

 

 

Eine Frage des Geldes

 

   Hunderte Euro pro Jahr kostet Eltern der Schulbesuch ihrer Kinder. Sie zahlen für immer mehr Leistungen, die eigentlich der Staat übernehmen müsste: Garderoben, Taschenrechner und sogar Klobrillen. Auch das Gratis-Schulbuch ist mittlerweile Schimäre.

 

   Eine böse Vorahnung beschleicht Susanne Mayer. "Wir kommen bald dorthin, wo wir schon einmal waren“, sagt sie: "Die Reichen schicken ihre Kinder in die höheren Schulen, und die anderen können es sich nicht mehr leisten.“ Mayer führt seit drei Jahren den Elternverein der Kindergartenpädagogikschule in Favoriten.

 

   Viele Eltern haben gravierende Probleme, die steigenden Schulkosten zu stemmen, erzählt Mayer. Dabei ist der Schulbesuch in Österreich eigentlich gratis. Die Schulbuchaktion, im Jahr 1972 unter dem damaligen Bildungsminister Fred Sinowatz beschlossen, galt als bildungspolitischer Meilenstein. Die Aktion sollte den kostenfreien Bildungszugang endgültig ermöglichen.

 

   Doch davon kann heute, über 40 Jahre nach der Reform, keine Rede mehr sein. Längst reicht das Budget der Schulbuchaktion (immerhin 107 Millionen Euro) nicht mehr aus, um alle Anforderungen des Lehrplanes abzudecken. Vielerorts müssen die Eltern einzelne Bücher wieder selbst bezahlen. Andere Schulen weichen auf Kopien aus, heben dafür aber ebenfalls Gebühren ein. Auch bei mangelhafter Infrastruktur springen die Eltern ein: Spinde, Kästen, ja sogar Klobrillen werden inzwischen von Elternvereinen finanziert - aber nur dort, wo die Eltern es sich auch leisten können. In sozialen Brennpunktbezirken verlieren die Schulstandorte hingegen zunehmend an Boden. Das öffentliche Bildungssystem droht auseinanderzudriften.

 

   Wie teuer der Schulbesuch bereits geworden ist, macht eine aktuelle Befragung des Verbandes der Elternvereine in Wien deutlich. 51 Elternvereine an höheren Schulen nahmen daran teil, seit vergangenem Freitag liegen die Ergebnisse vor: Im Schnitt müssen die Eltern für den Spind ihrer Kinder 9,20 Euro Miete im Jahr bezahlen. Zusätzliche Schulbücher schlagen mit 18,80 Euro zu Buche; das Kopiergeld beläuft sich auf 17,90 Euro. Dazu kommen noch Arbeitsmittelbeiträge, Taschenrechner und in immer mehr Schulen auch Laptops, die bis zu 1000 Euro kosten. Es gibt sogar Bildungsstätten, die Beiträge für die EDV-Ausstattung oder Sanierungsarbeiten einheben.

 

   Insgesamt summieren sich die Kosten pro Kind und Schuljahr auf durchschnittlich 319 Euro, wie der Elternverband vorrechnet. Sprachreisen, Skikurse, Nachhilfestunden und Schulutensilien wie Hefte, aber auch Sportbekleidung sind da noch gar nicht eingerechnet. Die niederösterreichische Arbeiterkammer rechnete 2011 in einer Studie alle schulbezogenen Kosten zusammen. Demnach kostet der Schulbesuch eines Kindes die Eltern sogar 814 Euro pro Jahr.

 

   Dabei zeigt sich ein klarer Trend: Die Eltern übernehmen nicht nur - wie bisher üblich - die Reisekosten ihrer Kinder, sondern zahlen immer öfter auch Leistungen, die eigentlich in den Aufgabenbereich der öffentlichen Hand fallen. "Wir erwarten uns, dass der Staat sich an seine eigenen Gesetze hält und die Schule wieder kostenfrei wird“, sagt die Vorsitzende des Verbandes der Elternvereine, Elisabeth Rosenberger.

 

   Tatsächlich bleibt den Eltern meist keine andere Wahl, als die geforderten Geldbeträge zu bezahlen. Sie wollen schließlich das Beste für ihr Kind. Das wissen auch die Schulleiter, die mancherorts klassische Schulaufgaben ganz ungeniert an den Elternverein auslagern. Peter Trapp, Elternvertreter im Theodor-Kramar-Gymnasium im 22. Wiener Gemeindebezirk, kann ein Lied davon singen: "Wenn man eigene Kinder an der Schule hat, will man die Situation eben verbessern.“ Vor knapp zehn Jahren schaffte der Elternverein deshalb Spinde für alle 1000 Schüler an. Kostenpunkt: Etwa 70.000 Euro. Davor gab es nur Haken, immer wieder verschwanden Kleidungsstücke. Bis heute administrieren die Eltern die Spinde, von der Vergabe bis zur Reparatur. Derartige Aufopferungsbereitschaft ist allerdings selten. Daher wünscht sich der Landeselternverband eine garantierte Bereitstellung von Spinden in allen Schulen - kostenfrei, versteht sich.

 

   An der Kopierpauschale von 30 Euro stört sich Trapp gar nicht mehr, weiß er doch, dass die Einnahmen einen wichtigen Teil des Schulbudgets ausmachen. Das sagt ihm die Direktorin auch ganz offen, wenngleich die Vorgehensweise nicht legal ist. Laut Gesetz dürfen die Kosten für Arbeitsmittel zwar den Eltern weiterverrechnet werden, die Schule müsste allerdings eine genaue Abrechnung darüber vorlegen.

 

   Im vergangenen Schuljahr machte Trapp eine üble Entdeckung auf dem Schul-WC: "Die Klobrillen waren für keinen Menschen mehr zumutbar.“ Also fuhr der umtriebige Elternvertreter mit dem Schulwart zum nächstgelegenen Baumarkt, um 50 Klobrillen zu kaufen, finanziert aus der Kassa des Elternvereins.

 

   Von bisweilen skurrilen Finanzspritzen weiß auch Olvier Haditsch, Elternvertreter am Musikgymnasium in Graz, zu berichten. In einer Klasse legten die Eltern für neue Vorhänge zusammen, weil die Schule diese nicht zahlen konnte. Zudem hat sich die Schulleitung immer neue Einnahmequellen einfallen lassen. Da werden neben dem Musik-Beitrag auch noch Öko-Beitrag, Sport-Beitrag und EDV-Beitrag fällig. Die Schule verdiene sich so ein "schönes Körberlgeld“, moniert Haditsch.

 

   Verständnis für die Sorgen der Eltern bringt die Vorsitzende des Wiener Direktorenvereines, Ursula Madl, auf. Sie steht dem Billrothgymnasium im 19. Wiener Gemeindebezirk vor. Dort spürt sie die steigende Belastung der Familienbudgets.

 

   Madl versucht aber auch, die Situation der Direktoren zu erklären: "Für die Ausstattung der Schulen gibt es einfach viel zu wenig Geld.“ Sie selbst hatte Glück: Spinde waren bereits in der Schule, als sie die Direktion übernahm. Andernfalls wüsste sie nicht, wie sie eine solche Investition bezahlen hätte sollen. Geht es nach ihr, sollte das Bildungsministerium Mindeststandards für die Schulinfrastruktur definieren und diese dann auch finanzieren - Spinde gehören jedenfalls dazu, findet Madl.

 

   Aber auch sie klagt über finanzielle Engpässe: An ihrer Schule kommt sie mit den Geldern der Schulbuchaktion nicht über die Runden. Denn die Limits pro Kind (170 Euro für einen AHS-Oberstufenschüler) werden nicht automatisch inflationsangepasst. Die letzte Erhöhung liegt bereits vier Jahre zurück. Die Kosten muss sie an die Eltern weitergeben, anders geht es gar nicht.

 

   Viel größere Sorgen bereiten den Elternvertretern aber ohnehin die schulischen Ausflüge, für die hohe Selbstbehalte anfallen. Haditsch aus Graz ist vierfacher Vater. Die Sprachreise nach Südamerika (Kostenpunkt: 1650 Euro) konnte er seinem Sohn nicht finanzieren. Sechs weitere Kinder blieben damals daheim. Eine Erfahrung, die auch Mayer, die Elternvertreterin aus Favoriten, nur zu gut kennt. An ihrer Schule fahren pro Klasse bis zu fünf Kinder nicht mehr auf die Schulausflüge mit. Unter den Lehrkräften ortet sie mangelndes Verständnis, wurden doch Irlandreisen um über 1000 Euro geplant.

 

   Die resolute Frau hat den ausufernden Reisekosten vor drei Jahren ein Ende gesetzt, indem sie mit der Schulleitung eine Kostenobergrenze von 700 Euro vereinbarte. Das ist zwar immer noch viel Geld, die Eltern können nun aber schon im Vorfeld kalkulieren.

 

   Ein Sonderfall. Aus anderen Schulen ist von Reisen nach Kanada und in die USA die Rede. Das belastet auch die Schulbudgets, die für die Unterkünfte der Lehrer aufkommen müssen. Warum also tun sich die Schulen das an? Bei den Schulausflügen um die halbe Welt geht es vor allem auch um den langfristigen Imageaufbau. Die Schule lockt damit bereits zukünftige Schüler.

 

   Direktorin Madl bestätigt dies im Gespräch mit profil. Allerdings würden einige Eltern Schulveranstaltungen "richtig einmahnen“. Sie verortet unter den Eltern ein "großes Spannungsverhältnis“ - zwischen jenen, die sogar mehr Reisen fordern, und jenen, die schon jetzt finanziell nicht mehr mitkommen.

 

   Der nächste Kostensprung für die Eltern steht jedenfalls unmittelbar bevor, denn aktuell berät eine Arbeitsgruppe im Familienministerium über die Digitalisierung der Unterrichtsmaterialien. Derzeit gibt es etwa 600 Laptop-Klassen als Modellversuche. Nach den Plänen von Familienministerin Sophie Karmasin sollen es deutlich mehr werden. Die Elternvertreter befürchten weitere Belastungen und fordern die Regierung auf, eine kostenlose oder zumindest günstige Lösung zur Anschaffung von Laptops zu erarbeiten. Allein: Die Ausstattung der Schüler mit derlei Geräten sei "nicht durch den gesetzlichen Auftrag umfasst“ und somit "Pflicht der Eltern“, heißt es dazu aus dem Familienministerium.

 

   Die Situation wird sich also noch zuspitzen, obwohl die steigenden Kosten schon heute die Ungleichheit zwischen den Schulstandorten befördern. Dort, wo viele sozial Schwache an die Schulen gehen, verwenden die Elternvereine oft ihr gesamtes Budget, um die Familien mit Subventionen zu unterstützen und den Kindern die für das Klassengefüge so wichtigen Reisen zu finanzieren. In besseren Gegenden können sich die Eltern darauf konzentrieren, den Schulstandort aufzuwerten - da werden EDV-Räume, aber auch WLAN-Router angeschafft.

 

   Direktorin Madl beobachtet das "Auseinanderdriften“ mit Beunruhigung: "Wenn man diese Entwicklung weiter so geschehen lässt, klafft das Schulsystem endgültig auseinander.“ Noch sei es aber nicht zu spät, glaubt sie: "Im Moment stehen wir gerade an der Schwelle, wo wir noch etwas dagegen unternehmen können.“

 

   Kopiergeld

 

   17,90 Euro

 

   EDV-Beitrag 5,40 Euro

 

   Schulbücher

 

   18,80 Euro

 

   Arbeitsmittelbeitrag

 

   25,80 Euro

 

   Laptops oder andere Technik

 

   185 Euro

 

   Sanierungsbeitrag

 

   22,10 Euro

 

   Taschenrechner

 

   35,40 Euro

 

   Spind-Miete

 

   9,20 Euro

 

   GESAMT

 

   319 Euro*

 

   (* ohne Sprachreisen, Skikurse, Nachhilfestunden oder Schulutensilien)

 

   Quelle: Verband der Elternvereine an den Höheren und Mittleren Schulen Wiens

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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