Dienstag, 14. April 2015

2015.04.14: Bildung

ORF – 14. April 2015

 

Schelling: Kein Beamtenpaket

Die Regierungsspitze hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat zu möglichen Sparmaßnahmen zurückhaltend geäußert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) räumte allerdings ein, dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen naturgemäß auch die Beamtenschaft treffen werden. Zuvor hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ausgeschlossen, dass es ein Beamtenpaket geben werde.

„Wenn man in der Verwaltung sparen will, wird das auch die Beamten treffen“, sagte der SPÖ-Chef. Denn es sei nun einmal so, dass es bei den Einsparungen zu einem großen Teil um Personalkosten gehen werde. Das sei aber „kein unüblicher Vorgang“. Im Finanzrahmen (2016-2019) sollen ja 1,1 Mrd. Euro eingespart werden. Durchgesickerte Pläne, wonach etwa bei der Beamtenschaft 430 Mio. Euro geholt werden sollen, wollten aber weder Faymann noch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigen. „Alle Darstellungen sind nicht mit Wahrheitsgehalt versehen“, sagte Mitterlehner.

Budgetdetails im Herbst

Er verwies darauf, dass am 21. April erst der Bundesfinanzrahmen beschlossen werden soll. Die Details würden erst „im Rahmen des nächsten Budgets“ im Herbst festgelegt werden. „Was die einzelnen Maßnahmen anbelangt, ist von den Verhandlungen abhängig, daher ist es müßig, darüber zu reden“, so der Vizekanzler. Zuvor hatte Schelling betont, dass es nicht um eine bestimmte Gruppe gehe, der Bundesfinanzrahmen gebe vielmehr die Summen vor, jedes Ministerium könne über die Sparmaßnahmen dann selbst entscheiden, so Schelling.

Faymann: Mehr Unterricht für Lehrer „nicht aktuell“

Dementsprechend wollte sich der Ressortchef auch nicht zu Berichten äußern, wonach der bereits früher diskutierte Vorschlag nach einer Unterrichtserweiterung für Lehrer um zwei Stunden wieder diskutiert werde: „Das ist nicht mein Thema.“

Auch Faymann verwies darauf, dass in der kommenden Woche nur der Finanzrahmen beschlossen werden soll. „Die konkrete Umsetzung ist das Budget“, sagte auch er. Zu Berichten, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um zwei Stunden auszudehnen, sagte Faymann, die Debatte sei „nicht neu“. Man diskutiere ja seit Jahren darüber, dass die Lehrer länger unterrichten sollten. Es habe aber bisher keinen einzigen Verhandlungstermin gegeben, die Sache sei „zur Stunde nicht aktuell“.

Kein Vorziehen der Grunderwerbssteuer

Gefragt nach dem Vorschlag von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter, wonach im Rahmen der Verwaltungsreform künftig die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer festlegen könnten, sagte Faymann, es habe diesbezüglich noch keine Gespräche gegeben. Mitterlehner verwies dazu lediglich erneut darauf, dass konkrete Punkte erst nach dem Beschluss des Finanzrahmens diskutiert werden sollen. Hinsichtlich Gerüchten, wonach Maßnahmen bei der Grunderwerbssteuer schon vor dem 1. Jänner 2016 in Kraft treten könnten, sagte Schelling am Rande der Regierungssitzung, es sei nicht geplant, das vorzuziehen.

Klug will nicht über „ungelegte Eier“ spekulieren

Im Verteidigungsressort werde der genannte Abschlag von 62,4 Mio. Euro von Experten derzeit genau analysiert, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gegenüber Journalisten. Auf Basis dieser Analyse würden dann die Verhandlungen mit dem Finanzministerium geführt, so Klug. Davor wolle er nicht über „ungelegte Eier“ spekulieren. Er betonte, dass sein Ressort bereits in der Vergangenheit einen „kräftigen Beitrag“ zur Budgetkonsolidierung geleistet habe. Die finanzielle Situation sei „alles andere als komfortabel“.

 

 

ORF – 14. April 2015

 

1,1 Mrd. sollen eingespart werden

In den Ministerien ist man dieser Tage wieder am Rechnen: Am 21. April soll der Finanzrahmen 2016 bis 2019 im Ministerrat beschlossen und bis Ende April nach Brüssel geschickt werden. Die Ressorts erhielten dieser Tage ihre Finanzvorgaben.

Der Finanzrahmen legt fest, wie viel Geld die Regierung in den kommenden vier Jahren maximal ausgeben darf. Er enthält die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Ministerien, aber keine Budgetdetails, denn diese werden erst im Herbst fixiert. 1,1 Milliarden Euro möchte man im Finanzrahmen 2016 bis 2019 einsparen, 700 Millionen davon im Bund, 400 Millionen in den Ländern. So steht es Medienberichten zufolge in den Budgetbriefen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) an seine Regierungskollegen. Von den 700 Mio. beim Bund sollen 200 Mio. durch Kürzung von Förderungen einespart werden, wie etwa der „Standard“ schreibt.

Bei Förderungen wird angesetzt

Bei der Kürzung von Förderungen soll vor allem das Landwirtschaftsministerium von Minister Andrä Rupprechter (ÖVP) in die Pflicht genommen werden: Hier werde ein Großteil der Kürzungen bei den Förderungen zum Tragen kommen, so der „Standard“. Dezidiert ausgenommen von den Kürzungen im Förderbereich sollen lediglich der Arbeitsmarkt und die Forschung sein. Gegen Kürzungen für das AMS soll sich die SPÖ strikt gewehrt haben.

Im Forschungsbereich hingegen könnte es knapp werden. Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte zwar keine Kürzungen in der Forschung hinnehmen, wie der „Standard“ schreibt. Doch Mitterlehner muss die bereits abgeschlossene Vereinbarung über das Universitätsglobalbudget finanziell unterbringen. Es gehe dabei um 615 Mio. Euro für die Unis und 60 Mio. für die Fachhochschulen, wie die Zeitung weiter schreibt. Diese Mittel sollen im neuen Finanzrahmen für die Jahre ab 2016 untergebracht werden. Zudem müsse Mitterlehner bei Förderprogrammen den Sparstift ansetzen, so „Standard“. „Alternative Finanzierungsinstrumente“ sollen laut Mitterlehner die Kürzungen ausgleichen.

„Armes“ Unterrichtsministerium

Weiter in die Bredouille könnte auch das Unterrichtsministerium kommen. Die strukturelle Lücke beträgt dort 340. Mio. Euro und droht weiter zu steigen. Finanzminister Schelling fordert von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) allerdings strukturelle Einsparungen. Da ein Großteil des Budgets in die Lehrerkosten fließt, müssten dort Maßnahmen ergriffen werden, wie der „Standard“ schreibt. Eine Anhebung der Unterrichtsstunden könnte hier etwa als Lösung dienen.

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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