Mittwoch, 15. April 2015

2015.04.15: Bildung

ORF – 15. April 2015

 

Häupl entschuldigt sich nicht für Lehrersager

Der provokante Sager von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zum Thema Lehrerdienstzeiten hat wie erwartet für Wirbel gesorgt. „Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig“, sagte Häupl am Dienstag. Entschuldigen will er sich dafür nicht.

Der Vorsitzende der AHS-Gewerkschaft, Eckehard Quin, rügte Häupls Äußerung als eine „populistische wie zynische“ Wortmeldung. Er forderte Häupl auf, sich „öffentlich und umgehend“ zu entschuldigen. „Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig. Dann kann ich heimgehen“, hatte Häupl bei einer Pressekonferenz zum 70. Geburtstag der SPÖ erklärt - mehr dazu in Häupl provoziert mit Lehrersager.

Entschuldigen wolle er sich nicht, so Häupl am Mittwoch. Seine Äußerung richte sich nämlich nicht gegen die „vielen engagierten“ Lehrer, sondern gegen die Gewerkschaft, von denen er seit Jahrzehnten nichts anderes höre als ein „Nein“, versicherte Häupl. Die Gespräche zur Schulverwaltungsreform würden sich bereits „ewig lang“ hinziehen. Wenn Vorschläge wie etwa eine erhöhte Anwesenheit in der Klasse kommen, würden diese von der AHS-Gewerkschaft mit Aussagen wie „Das bedeutet Krieg“ abgelehnt. Häupl: „Eigentlich habe ich mir darüber eine öffentliche Empörung erwartet. Nicht über meinen Spaß über meine eigene Arbeitszeit.“

Start / Pause Stumm schalten Leiser Lauter Vorspulen Zurückspulen

„Lass mir nicht den Mund verbieten“

Seine „Witzchen“ seien im Vergleich zur Diktion der Gewerkschaft völlig harmlos. „Ich wüsste nicht, wofür ich mich entschuldigen soll, ich habe keine Berufsgruppe beleidigt. Ich habe mich kritisch mit der Politik der Lehrergewerkschaft auseinandergesetzt. Und da lass ich mir nicht den Mund verbieten“, stellte der Bürgermeister klar: „Man muss pointiert formulieren, um auf gewisse Dinge aufmerksam zu machen.“

Natürlich, so zeigte er sich versöhnlich, werde man auch über eine Besoldungsreform reden müssen. Auch Gespräche mit der Gewerkschaft werde es geben. In eine Diskussion zu gehen und von vorneherein zu sagen, das gehe nicht, sei jedoch nicht sinnvoll, sagte Häupl.

 

 

ORF – 15. April 2015

 

Neugebauer sperrt sich gegen Einsparungen bei Beamten

Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP) sperrt sich gegen Einsparungsideen bei der Beamtenschaft. „Der öffentliche Dienst wird sicher nicht die Steuerreform zahlen“, sagte er zum „Kurier“. Im Ö1-Morgenjournal verwies er auf die Nulllohnrunde 2013: „Wir haben gespart.“ Auch zu weiteren Überlegungen, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer auszuweiten, gab es ein striktes Nein.

Der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) verwies im Morgenjournal darauf, dass erst vor „wenigen Jahren“ ein neues Dienstrecht verhandelt worden sei - „und damit ist eigentlich das Dienstrecht gesettelt“. Hier neuerlich Änderungen anzustreben, lehnt er klar ab.

Im Hinblick auf eine Gegenfinanzierung der Steuerreform sei „jeder Eingriff in Dienstrecht und Besoldung nicht annehmbar“. Gefragt, ob das ein striktes Nein zu zwei Stunden mehr in der Klasse bedeute, sagte der GÖD-Chef: „Das ist so.“

„Immer“ zu Arbeitskampf bereit

Mit „den Attacken gegen den öffentlichen Dienst“ müsse Schluss sein, betonte er im „Kurier“. „Er ist nicht die freie Rücklage der Republik, wenn nichts mehr geht. Nach dem Motto: Wenn Geld fehlt, melden wir uns bei den Beamten.“ Im Morgenjournal meinte er, es gebe „überhaupt keinen Anlass“, bei den Beamtengehältern Änderungen anzudenken.

Bundesminister und Regierungskoordinator Josef Ostermayer (SPÖ) sagte dazu, man führe „Verhandlungen direkt mit der Gewerkschaft und nicht über die Medien“. Neugbauer wollte jedenfalls Kampfmaßnahmen nicht ausschließen: „Sie wissen, dass eine Gewerkschaft immer bereit sein muss“, sagte er gegenüber Ö1.

Laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ gab es bereits gestern Abend ein Treffen von Neugebauer und den Landesgewerkschaftschefs, konkrete Maßnahmen wurden dabei dem Vernehmen nach aber noch nicht besprochen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen