Dienstag, 21. April 2015

2015.04.21: Bildung

 

APA0167 II, WI 21.04.2015 10:55:14

 

Vor Nationalrat - Grüne gegen Kürzungen bei Bildung und Umwelt

Utl.: Glawischnig kündigt "sehr heiße Debatte" im Parlament an

Budget/Staatsbudget/Öffentliche Finanzen/Österreich/Wien

Die Grünen haben am Dienstag den Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 kritisiert, noch bevor die Regierung die Details dazu präsentierte. Bundessprecherin Eva Glawischnig prangerte in einer Pressekonferenz am Vormittag an, dass in vielen Bereichen gekürzt werde. Vor allem in den Bereichen Bildung und Umwelt sei das für die Grünen "nicht akzeptabel".

Als Grund für die Kürzungen machte Glawischnig eine "fehlende seriöse Gegenfinanzierung" der Steuerreform aus. Die Grüne Klubobfrau kündigte deshalb der Regierung eine "sehr heiße Debatte" bei der Ersten Lesung des Finanzrahmens am Mittwoch im Parlament an.

(schluss) mk;bei

APA0162 II, XI, WI 21.04.2015 10:46:48

 

Vor Nationalrat - NEOS kritisieren Bildungs-Sparpaket

Utl.: Strolz: "Absurd"

Budget/Nationalrat/Staatsbudget/Öffentliche Finanzen/Österreich/Wien

Die NEOS erwarten vom Finanzrahmen, der die Ausgaben-Obergrenzen für die Ressorts festlegt, nicht gerade das Beste: Vor allem dass bei der Bildung laut Medienberichten 360 Mio. Euro eingespart werden sollen, hält NEOS-Chef Matthias Strolz "als Sprachrohr der Jungen" für "absurd", wie er am Dienstag bei einer Pressekonferenz sagte.

Der Finanzrahmen wird am Dienstag im Ministerrat beschlossen und am Mittwoch im Nationalrat diskutiert. "Natürlich werden wir bei den Ausgaben Schnitte setzen müssen", meinte Strolz. Auch die Beamten müssten ihren Beitrag leisten. Die Steuerreform der Regierung sei aber ein "Marketinggag", denn wie man an den jüngsten Diskussionen zwischen den Regierungsparteien über die Einsparungen gesehen habe, sei die Gegenfinanzierung völlig offen.

Die Steuerreform werde auch keinen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, weil die Unternehmer frustriert seien, glaubt Strolz. Die steigende Arbeitslosigkeit werde ein weiteres Loch ins Budget reißen. Er glaube, die Obergrenze beim Kapitel Arbeit im Finanzrahmen müsse nach oben gesetzt werden. Auch die Grenze beim Kapitel Pensionsversicherung werde nicht halten und müsse angehoben werden, glaubt Strolz.

Hervorgehoben wurde von Strolz bei der Pressekonferenz weiters ein pinker Antrag auf Halbierung des Arbeiterkammer-Beitrags. Man respektiere zwar die gute Arbeit der AK in vielen Sachbereichen, die Zwangsbeiträge halte man aber für nicht zeitgemäß.

(schluss) spu;bei

 

 

 

 

Andrea Steiner
Büro Kurt Schober
SPÖ-Parlamentsklub
Tel.: 01/40110-3945

 

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